AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsbereich MOTI Stand 2017 1/4


§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ihnen schriftlich zugestimmt.


§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Leistungen und Lieferungen besonderer Art, wie z. B. Reisen und Demontagearbeiten, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet und zwar auch dann, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung Leistungen und Lieferungen kommt. Der Auftragnehmer ist an den erstellten verbindlichen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Abweichungen gelten bei bis zu +10% als statthaft. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber für die Erstellung eines Angebotes erbrachte Leistungen berechnen. Wenn jedoch auf Grund des Angebotes ein Auftrag erteilt wird, werden für das Angebot berechnete Beträge mit der Rechnung für den Auftrag verrechnet. Preise im Angebot werden netto angegeben.


§ 3 Aufträge
Der Umfang der jeweiligen Instandsetzungsarbeiten/Reparaturen für den Vertragsgegenstand ist vom
Auftraggeber festzulegen. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Auftragnehmer den Umfang der durch-
zuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest, diese werden in einem Auftrag oder in einer Auftragsbestätigung festgehalten, ein unverbindlicher Liefertermin wird angegeben. Stellt sich während der Ausführung der Leistung heraus, dass die Instandsetzung wegen der nachträglich festgestellten Mängel unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung der geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, vorausgesetzt, dass die Mängel nicht schon während der Auftragsannahme hätten festgestellt werden können. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen, Zeichnungen, Mustern usw. sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben, soweit ihm nicht zuzumuten ist, diese zu erkennen.
Vertragsgegenstand kann auch die Lieferung eines generalüberholten Einzelteils sein. Ein entsprechendes Austauschteil – wie z. B. alter Motor, eine Baugruppe oder anders Einzelteil gleicher Type – wird dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt. Abweichungen in der Ausführung sind dem Auftragnehmer gestattet, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Vertragsgegenstände des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstige Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurück zuführen sind. Insbesondere muss der anzuliefernde Vertragsgegenstand frei von geschweißten oder nicht geschweißten Brüchen und Rissen sein. Für die im Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes zu leistende Entschädigung gelten die jeweilig gesonderten Vereinbarungen.

 

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§ 4 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht.


§ 5 Preise und Zahlungen
Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei umfangreichen Materialaufwand und langfristigen Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden, um die Vorfinanzierung des Auftragnehmers zu gewährleisten.


§ 6 Abnahme
Die Abnahme findet im Betrieb des Auftragnehmers statt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er innerhalb von zwei Wochen, nachdem
ihm die Fertigstellung des Vertragsgegenstandes gemeldet oder die endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, diesen gegen Begleichung der fälligen Rechnung nicht abholt.


§ 7 Lieferung
Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, und zwar ab Betrieb des Auftragnehmers, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Für Leistungen gilt Entsprechendes. Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Werk des Auftragnehmers.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen oder Schadensersatzansprüchen erfüllt hat. Der Käufer hat uns vor allen Zugriffen Dritter insbesondere von Zwangsvollsteckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsbereich MOTI Stand 2017 3/4


Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.


§ 9 Gewährleistung / Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, soweit der Auftraggeber gewerblich oder beruflich handelt. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Gleiches gilt, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf einer vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers beruht. Nimmt der Auftraggeber die Sache in Kenntnis eines Sachmangels ab, stehen ihm die Sachmängelansprüche in unten beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind durch den Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung des
Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Sofern der Auftraggeber als Kaufmann
handelt, bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377ff. HGB unberührt. Ist
der Auftraggeber Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind und ein von dem Auftragnehmer zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Mängelbeseitigungsansprüche hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Der Auftragnehmer erkennt Mängelbeseitigungsarbeiten, die Dritte ausführen, nur dann an, wenn er hiermit ausdrücklich einverstanden ist und wenn der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug geraten ist. Die Haftung erstreckt sich nicht auf eine über der vereinbarten Lieferung oder Leistung hinausgehende Funktionstüchtigkeit einzelner Teile. Diese sind nicht Gegenstand der Sachmangelhaftung des Auftragnehmers. Insbesondere wird ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Haltbarkeitsgarantie übernommen. Die Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden oder Mängeln, die auf die Verwendung von Biodiesel, Pflanzenöl oder anderen RME-Kraftstoffen sowie bei Änderungen der Ausführung durch Umbau, Tuning und Ähnliches zurückzuführen sind.

 

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Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers beruhen. Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftragnehmer eine wesentliche Vertragspflicht infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit betroffen sind. Eine Haftung gemäß §1 Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 10 Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Magdeburg, für Warenlieferungen der Versandort.


§ 11 Datenverarbeitung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung dieser Daten überwiegt.


§ 12 Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.


§ 13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile Magdeburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

So finden Sie uns

ATK und MOTI GmbH
Münchenhofstraße 50
39124 Magdeburg

Tel.        0391 289211-0

Fax.       0391 289211-49

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